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Unrechtsstaat in Aktion – Stuttgart 21 (30.09.2010 – mit Videos)

Ich sage es ja immer wieder und wenn ich mal Gelegenheit habe, beweise ich es auch empirisch: Die BRD ist ein Unrechtsstaat. Nun gibt es nicht wie früher die vermeintliche Abgrenzung zwischen Gut und Böse, Ost und West. Sicher gibt es noch undemokratischere Gebilde, etwa die EU.

Aber das macht es nicht besser: Wir leben in einem Unterdrückungsstaat, indem es gerade einmal den alten Herren beim BVerfG manchmal gelingt, die fachgerichtliche Willkür unterer Instanzen etwas zu relativieren. Die Grundrechte bestehen nur noch auf dem Papier, etwa Artikel 5, die Meinungsfreiheit. Thilo Sarrazin lässt grüßen!

Das was gestern aber in Stuttgart passiert ist, sprengt alle Grenzen und erinnert an die Endtage der DDR oder an südamerikanische Verhältnisse. Die Polizei hat gestern ein Milliardengrab freigeräumt: Stuttgart 21. Mit Räumgerät (Video 2, Minute 10, 45 Sekunden), Wasserwerfern, Pferden, Reizgas, Pfefferspray in Feuerlöschflaschen und Schlagstöcken.

Die Täter: Vermummte, nicht zu identifizierende, politisch gesteuerte Staatsknechte. Gut gepanzert, bewaffnet, teilweise auf Pferden unterwegs, behelmt, mit Kabelbindern alles festmachend, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Ganz in Schwarz, gut trainiert und privat krankenversichert gehen sie auf ihre Opfer los. Der Schlagstock ist ihnen schnell zur Hand, willig und ohne eigene Meinung vollziehen sie die Aufträge des Kapitals und der Herrschenden.

Die Opfer: Ohne Mitleid wird eingeprügelt auf alte Menschen, Schüler und Bürger (tlw. im Anzug und Krawatte), die ihr Grundrecht wahrnehmen. Alle sehen ein, dass ein “normales” Demonstrieren nichts bringt, weil unterdessen Fakten geschaffen werden. Die Mächtigen wissen, dass der “Zirkus” der Demonstration ruhig in gelenkten Bahnen ablaufen kann, damit das Milliardengrab Stuttgart 21 ausgehoben werden kann.

Die Opfer sind allesamt unbewaffnet, schutzlos, ohne Helm und Panzerung. Ihre Köpfe müssen durch eine Zweite-Klasse-Krankenversicherung verbunden werden. Die Krankenhäuser waren überfüllt (während die Staatsknechte eigene Ärzte haben), alte Menschen bluteten, Kinder bekamen den Knüppel der Republik zu spüren.

Brutale Schläger (siehe Video 1) hindern einen alten Mann am Weitergehen, Kinder flanieren durch den Park, vorbei an willigen Vollstreckern. Sicher wird es auch ein paar linksextreme Dauerdemonstranten gegeben haben, aber unter diesen tausenden waren sehr viele Alte und Kinder. Vielleicht instrumentalisiert, aber das kann keine Basis für ein brutales staatliches Vorgehen sein.

Dass alles seitens der Polizei gefilmt wird, ist ja heute normal. Aber den dadurch stattfindenen Eingriff in das Versammlungsrecht scheint niemand zu bemerken. Komischerweise werden die Filme der Polizei auch nie veröffentlicht. In Video 1 will die Dame bei Minute 9 und 50 Sekunden, die für die Polizei filmt, selber nicht gefilmt werden. Gilt hier nicht gleiches Recht für alle?

Der Einsatz von Reiterstaffeln (Video 1) belegt diese Unverhältnismäßigkeit. Wie kann man in einer Menschenmenge den Einsatz von Pferden rechtfertigen? Pferde, die wie in Video 2 bei Minute 1, 50 Sekunden zu sehen, auch schon mal austreten? Und nicht nur das: Auch Kräne und schwere Fahrzeuge wurden eingesetzt. Wann kommen die Räumpanzer? Wann die LKW´s mit den Gittern vor dem Führerhaus, wie man sie in der DDR einsetzte?

Mit Pferden (Video 2) treibt man schon heute die Steuern zahlenden Bürger vor sich her. Im selben Video sieht man gut die Schlachtvorbereitung: Die bisher unbehelmten Staatsknechte ziehen ihren Schutzhelm auf – obwohl bis dahin keine Gewalt geübt worden? Mit dem “Knopf im Ohr” gut verkabelt, erhalten die Polizisten ihre Anweisungen, sind auf dem Schlachtfeld bestens koordinierbar. Ein unschlagbarer Vorteil gegenüber den losen Demonstranten.

Man kann nichts Gutes ahnen für die Zukunft, erst recht, wenn noch die Kulturfremden in die Exekutive vorstoßen. Schon heute hat die BRD-Polizei kein Respekt oder Mitleid vor Alten und Schwachen. Und wer ist in Zukunft alt und schwach? Genau, die Deutschen. Die Polizei prügelt heute nicht anders als so manch Kulturfremder in der S-Bahn. Wenn sich beides verbindet, gibt es noch mehr Blut.

Aber vielleicht ist das auch gut für uns! Je mehr sich die Bürger von diesem Unrechtsstaat entfernen, indem sie seine Machenschaften erkennen, umso besser für uns. Jeder geschlagene Schüler wird sich bei der nächsten Polizeikontrolle bedanken. Sowas vergisst man nicht. Schreiende Ungerechtigkeit und die Missachtung des Willens der Bürger.

Irgendwann wird man neue Wege finden müssen. Jeder kann Jagdpfeile für eine Armbrust (sehr klein) kaufen und diese auf Holzäste montieren – schon im Mittelalter verteidigte man sich als armes Volk mit Piken gegen die Herrschenden hoch zu Ross. Gegen das Pfefferspray und Reizgas haben schon jetzt einige Demonstranten Schwimmbrillen und Mundmasken. Und auch die Räumpanzer fahren nicht über Krähenfüße.

Arnulf Baring sagte vor 10 Jahren: Bürger auf die Barrikaden! Ich ergänze: Auf nach Weimar!

Vergleich mit DDR-Ausstattung

Ulfkotte über den Bürgerkrieg im Schlossgarten

Video 1:

Video 2:

Video: Polizisten gehen gegen alte Frauen vor

  1. October 1, 2010 at 2:23 pm

    Die Fotos im Artikel sind jeweils vergrößerbar, indem man sie anklickt.

  2. October 1, 2010 at 2:45 pm

    Man schaue sich diesen Schlagstockeinsatz an – auf ein junges Mädchen, das mit dem Rücken zum Täter stand, völlig wehrlos und ohne Aggression. Der Einsatz des Schlagstocks erfolgt dagegen in großer Willkür:

    Nur als Beispiel, falls mancher einwendet, es handele sich um Linksextremisten: In dem Video ist bei Sekunde 14 eine BRD-Flagge im Baum zu sehen. Auch kein Zeichen von typischen Linksextremen. Nein, hier haben Bürger demonstriert. Auch gegen die Machtlosigkeit gegenüber den Herrschenden. Die Kluft wird größer…

    Es sind im Übrigen auch Konservative, die demonstrieren: im Video ab Sekunde 37

    Interessant ja auch, dass die Behauptung, die Demonstranten hätten Pflastersteine geworfen, wieder zurückgenommen (!) werden musste. Nun sind es Flaschen… wo sind die Polizeivideos, die das beweisen? Auf den zufällig gedrehten Videos der Demonstranten jedenfalls fliegt kein einziger Gegenstand…

    Gute Zusammenfassung der ARD und ZDF-berichte inkl. Regierungserklärung Merkels hier:

  3. Arminius (Original)
    October 1, 2010 at 3:05 pm

    Lieber Vox,
    hier bin ich etwas anderer Meinung, was den Bau von Stutgart 21 anbelangt.Ich darf die Meinung eines Blogschreibers auf Hartgeld.com wiedergeben:

    [13:15] Leserzuschrift – Stuttgart 21 – Befürworter:

    warum berichtet auf Ihrer Seite keiner von den Befürwortern (vielleicht gibt es sogar eine schweigende Mehrheit von Projektbefürwortern – siehe dazu auch unten). Wer protestiert hier eigentlich überwiegend : Mitglieder der Sozialmafia (bestes Beispiel Herr Wölfle von den Grünen – einen größeren Egozentriker hat Stuttgart noch nicht gesehen), sicher auch viele alles besserwissende Staatsbedienstete (z. B. Lehrer), Schüler, Studenten, linke Hobbypolitiker, grüne Selbstverwirklichungsegozentriker und Mitglieder der orthodoxen linken Daueropposition. Natürlich gibt es auch andere, aber die sind zahlemmäßig unbedeutend . Fast alle Parteien haben vor Jahren den Beschluss gemeinsam getragen. Die Grünen waren natürlich immer gegen das Projekt.

    Aber was nicht ins Weltbild Ihrer Schreiber passt (Revolution muss jetzt endlich her – wir warten schon so lange), darf anscheinend nicht sein! Wie sie das allerdings mit der politischen Ausrichtung der Protestierer in Einklang bringen, ist schon etwas abenteuerlich. Sehr beeindruckend, wie Ihre Leser das alles mit einer Ferndiagnose beurteilen können. Ich kann nur sagen, hier entwickeln sich wahre Omnipotenzgefühle bei ihren Schreibern, die deutschlandweit verstreut und eigentlich weit weg vom Brennpunkt sich aufhalten. Das hat leider keine Qualität, auch wenn Sie es vermutlich anders sehen werden.
    Nun, man kann sich drüber streiten, ob wir unser Geld und Wissen für ein später von Muselmanen/Negern genutzten Bahnhof noch ausgeben.
    Allerdings ist in der heutigen Zeit ein Kopfbahnhof ein einziges Schienenerkehrshindernis.Jetzt frag ich mich, warum die Grünen so dagegen sind. Aber das sind ja auch die , welche im Winter mit 1 m Schnee auf den Solarzellendächern Strom für ihre Erdwärmepumpen zum Heizen produzieren!

    • October 1, 2010 at 3:29 pm

      Lieber Arminius,

      bitte nicht missverstehen. Ich bin nicht für moderne Technik oder dagegen. Ich bin z.B. ein großer Anhänger des Transrapids, der nun erfolgreich bei den Kommunisten in China fährt.

      Mir ging es hier um die Methoden, die angewandt wurden. Z.B. in diesem Video. Sieh Dir das Gesicht des blonden Polizisten an – voller Aggressivität. Oder die Polizisten, die brutal auf die Hände der Demonstranten schlagen.

      Ich kann diese Leute in gewisser Weise verstehen. Sie sind machtlos. Gegen die Bahn, die Stadt und den Staat. Und dabei bedenke ich immer eines: Irgendwann werden wir es sein, die machtlos sind.

      Irgendwann werden die alten Deutschen (vielleicht) für ihr Menschen recht auf Heimat und Selbstverteidigung auf die Straße gehen. In einem der Videos sieht man einen muselmanischen Polizisten. Meinst Du, er hat Mitleid?

      Wie der Kommentator auf Hartgeld.com richtig erkennt: Stuttgart 21 ist ein Projekt für Neger und Muselmanen. Wenn wir das als wahr unterstellen, dann ist die Exekutive, spätestens durch die Einführung der Quoten, auch in deren Händen.

      Wenn wir uns dann an die Verhältnisse in Stuttgart “gewöhnt” haben, dann kann die Deutsche Bewegung einpacken oder sie erschießt die Staatsknechte. Doch mit welchen Waffen, wenn diese bis dahin alle verboten sind? Das was hier passiert, ist “1984” in Reinkultur.

      Möge man doch eine Volksabstimmung zu S 21 machen. Danach muss das Projekt natürlich verwirklicht werden. Aber die Bürger sind nicht gefragt worden – nur, wie der Kommentator richtig schreibt, die Parteien.

      PS: bei Sekunde 34 im obigen Video versucht ein Demonstrant, es den Staatsknechten mit selben Methoden heimzuzahlen. Das ist nicht gerade sinnvoll, da das Pfefferspray an den Schutzhelmen, die auch Nase und Mund bedecken, wirkungslos ist. Auch dadurch wird der Vorteil der Staatsmacht auf dem Demonstrationsschlachtfeld deutlich.

      • Normalo
        October 1, 2010 at 3:52 pm

        Wir haben eben aus “gutem” Grund nur eine repräsentative Demokratie.

        Sie ist viel leichter zu lenken, Geschenke können an einzelne vergeben, einzelne können gefördert und über die Listen “untergebracht” werden.

        Und so funktioniert das auch. man muss nicht das ganze Volk belatschern, sondern nur ein paar an den richtigen Stellen. Und schon drückt man die dollsten Dinger durch.

      • Arminius (Original)
        October 1, 2010 at 4:06 pm

        Verstanden. Auch ich bemerke hier, ein durchaus scharfes Vorgehen der Polizei gegen Verkehrssünder etc. (ich bin keiner). Da kommen schlimmste Zeiten auf uns zu.

  4. Normalo
    October 1, 2010 at 3:41 pm

    Für mich ist es interessant, was denn hier rechtlich gesehen vor sich ging. Die Polizei sprach von “Unmittelbarem Zwang”. Warum wurde der hier eingesetzt?

    Unter diesem Merkmal kannst Du einfach alles subsumieren. Der Skandal liegt ja darin, dass dieser unverhältnismäßig angewendet wurde. Dank Youtube gibt es dafür mannigfache Beweise. Aber die Justiz, der Politik hörig, wird nichts unternehmen. Polizeigewalt, wird nicht aufgeklärt in der BRD. Auch das Merkmal eines Unrechtsstaates.

    Solche Szenen kennen wir aus Hamburg und Berlin zum 01. Mai. Da mögen wir als Nationaldenkende noch sagen: Es trifft die Linken (obgleich das aus der rechtsstaatlichen Perspektive natürlich völlig sinnfrei wäre). Aber hier hat es alte Menschen und Kinder getroffen. Mögen diese zwar instrumentalisiert worden sein, das rechtfertigt aber nicht diese Maßnahmen.

    Vor allem muss man eines bedenken: Die BRD-Polizeirambos stärken Tag ein, Tag aus ihren Muskeln und Körper für genau diese Einsätze. Diese Truppen bei S 21 sind ja nicht die dicken Streifenpolizisten, die auf dem Marktplatz für Ordnung sorgen oder im Büro sitzen. Das sind Kampfmaschinen – aggressiv und unberechenbar. Schon durch ihren körperlichen Einsatz sind sie in der Lage, Frauen, Kinder und Alte mühelos beiseite zu schieben, tragen etc. Dafür war man sich aber, da es um Kapital ging (das durch die Demonstrationen nur vermehrt aufgebracht werden muss), hier wohl “zu schade” und griff direkt zum stärksten Mittel. Hierin liegt die Unverhältnismäßigkeit. – Vox

  5. October 1, 2010 at 3:44 pm

    Wenn man die Bilder im TV zum Vorgehen der Polizei zu Stuttgart 21 sieht, denkt man nicht daran, dass dies in Stuttgart, im Musterländle ist. Das sieht eher nach Demonstrationniederschlagungen in Südafrika aus. Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Politik aus dieser Nummer wieder rauskommt. Zur Zeit wird versucht, dass man Tatsachen schafft. Vielleicht schaffen die Wähler bei der nächsten Landtagswahl auch Tatsachen. Wir werden sehen.

  6. October 1, 2010 at 4:27 pm

    Ich selber bin 1970 beim Marsch der 15000 gegen die Ostverträge am “Pützchens Markt” in Bonn zwischen Polizeireiter geraten und wurde in Stacheldraht geworfen. Vor einer Polizeikette wollte mir ein Beamter mit dem hochgezogenen Knie in die Weichteile donnern,ich ahnte das und ließ mich fallen, schrie, als hätte ich Schmerzen, worauf unsere Leute vor Wut die Kette durchbrachen. Anschließend wurden wir durch Antifa mit Waschbetonplatten beworfen. Interessante Zeiten.. Sie scheinen zurückzukehren:-)

    • October 2, 2010 at 6:15 pm

      Tja, wir müssen nur bedenken, dass dieser Unrechtsstaat heute viel besser ausgerüstet ist als 1970. Heute hast Du kein Knie, sondern einen Schlagstock zwischen den Beinen, die Augen voller Reizgas oder Du verlierst es, wie der Herr oben im Bild, auch schon mal ganz.

      Und heute kommen die Gegener auch nicht mehr nur mit Betonplatten. Wenn der Kampf um die Restbestände Deutschlands beginnt, spielen auch noch unzivilisierte und unberechenbare Ausländer eine Rolle.

      “Interessant” möchte ich die Zeiten dann nicht nennen 😉

  7. Grafenwalder
    October 1, 2010 at 4:55 pm

    Schade, beim ersten Video hatte ich gehofft, dass die berittenen Bullen richtig die Schlagstöcke zücken und in die Menge galoppieren. Im Sinne eines “Reenactments” der Auflösung des Rumpfparlaments durch Dragoner 1849 😀

    Nein, also bei mir kommt kein Mitleid auf. Man muss auch immer sehen, wer da demonstriert und für was. In keinem Land der Welt (ok, es gibt ja noch “die skandinavischen Länder”) geht die Bullizei so mit Samthandschuhen gegen Rechtsbrecher vor.

    Diese Leute und ihre Motive kommen mir sehr verlogen und heuchlerisch vor, viele sind bestimmt auch einfach “verhetzt”, eigene meinen es vielelciht auch “ehrlich”, nur frage ich mich, wo diese denn sonst sind? Wo gehen sie sonst gegn verfehlte Politik vor? Soll mir doch keiner erzählen, den Leuten gehe es um “Steuerverschwendung”. Nach denen gäbe es keinen Fortschritt, keine monumantalen Bauten, kein Brücken, Pyramiden, Dome oder sonstiges. Wäre ja alles “überflüssig”. Nur Plattenbauten sind wirklich “nötig”. Das ist lächerlich. Als ob es hier um fiskalische Verantwortung ginge, ich lach mich toooot. Das ist lächerlich! Technikfeindlichkeit, Grüne Spinnerei. Warum eigentlich, sonst kann die Staatsquote doch nie hoch genug sein? Sind da auch Gewerkschaften mit dabei? Warum eigentlich, das schafft doch hunderte Arbeitsplätze! Die Gewerkschaften in der BRD sind höchst kriminell, die vertreten alles, nur nicht die Interessen der Arbeiter!

    Nein, mein Mitgefühl hält sich in Grenzen.

    • October 2, 2010 at 6:23 pm

      Hättest Du Mitgefühl, wenn die Polizei so gegen PRO-NRW-Aktivisten vorgeht, die gegen eine Moschee demonstrieren? Vielleicht auf einer “illegalen” Demo, weil diese (wie in Bad Nenndorf) aus scheinheiligen Gründen (sehr beliebt: Polizeinotstand) untersagt worden ist.

      Mit Deiner Logik machst Du uns Bürger rechtlos. Denn den Herrschenden werden immer wieder Gründe einfallen, warum eine Dmeo verboten wird oder aufgelöst. Das kann man auch provozieren, daran schon mal gedacht?!

      Du würdest Dich sicher aufregen, wenn gegen Kinder und Alte der PRO-Parteien so vorgegangen worden wäre. Und glaub mal, die Staatsknechte verdienen genug Geld, um keinen Unterschied zu kennen.

      Eine solche Logik ist aber eben gerade nicht rechtsstaatlich! So wie Wolfgang Thierse, der eine politisch getränkte Haltung zu Bad Nenndorf hatte. Ich sehe zuvörderst die Opfer: Alte und Kinder, die einen 300 Jahre alten Park retten wollten, der einst von den Monarchen dem Volk geschenkt wurde.

      Wir sollten, auch wenn es Linke sind, immer bedenken, wie wir uns fühlen würden in solch einer Situation. Stell Dir vor, wir demonstrieren bald dagegen, dass noch mehr Neger durch die EU aufgenommen werden. Und die Herrschenden verbieten den Aufmarsch. Gibst Du Dich dann zufrieden und gehst nach Hause? Getreu dem Motto: Ruhe bewahren ist erste Bürgerpflicht.

      Nein, es kommen Zeiten, in denen wir auch illegal sein müssen (viele von uns werden ja heute schon kriminalisiert). Und dann werden wir uns umgucken bei einer solchen Terror-Polizei!

  8. Tiwaz
    October 1, 2010 at 5:21 pm

    Also vorweg gesagt, kann ich das Projekt “Stuttgart 21” politisch nicht beurteilen.

    Die rechtliche Beurteilung der Situation sehe ich jedoch komplett anders als der Autor (muss ja auch mal vorkommen ;-)).

    Es gibt in der BRD seit 30 Jahren diese unsägliche Tradition der politischen Blockaden, höchstrichterlich gestützt durch die ziemlich fragwürdige Entscheidung des BVerfG, dass Blockaden durch körperliche Anwesenheit allein keine Nötigung nach § 240 StGB darstellen sollen. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die juristischen Aspekte des Problems angemessen zu diskutieren. Fakt ist jedoch, dass damit dem Rechtsbruch Tür und Tor geöffnet wurde.

    Denn gestärkt durch die Entscheidung fühlt sich nun jeder Gutmensch bemüßigt, dazu aufzurufen, Dinge, die ihm nicht in den Kram passen, durch Blockaden zu behindern. Seien es nun Castor-Transporte, Bauprojekte oder unliebsame Demonstrationen.

    Hin und wieder gelingt es dem Gutmenschen leider, neben seiner verzeckten Entourage, bei der kaum jemand traurig ist, wenn’s ordentlich auf die Fresse gibt, auch anständige Bürger zum aktiven Rechtsbruch zu mobilisieren.

    Und wenn die Bullen dann doch mal hart durchgreifen, ist das Gejammer natürlich groß. Denn die Gutmenschenhäuptlinge, denen Recht und Gesetz ähnlich egal sind wie die Knochen ihrer Anhänger, erwecken natürlich den Eindruck, man befände sich auf rechtlich sicherem Boden. “Es wird schon nichts schlimmes passieren, sie dürfen ja nicht zuschlagen!”

    Tja, falsch gedacht, dürfen sie doch. Und machen sie eben auch hin und wieder.

    Das Ende vom Lied sind dann verführte Normalbürger, die von aufgeputschten BFE’lern zusammengekloppt werden und die Welt nicht mehr verstehen.

    Nur wer ist jetzt schuld an der Misere? Die Staatsgewalt oder die Gutmenschen, die meinen, sie stünden über dem Recht?

    • October 2, 2010 at 6:27 pm

      Sicher gibt es auch Rechtsbrecher unter den Demonstranten.

      Aber rechtfertigt das den Einsatz von Wasserwerfern gegen Kinder?

      Es gilt im Prinzip das oben zu Grafenwalder geschriebene. Wir stehen auch gegen das Gesetz. Deine Argumentation macht uns irgendwann zu Vogelfreien.

      Deine rechtliche Beurteilung teile ich ja sogar weitestgehend, wobei man nach dem BVerfG zu § 240 StGb auch noch die “Zweite-Reihe-Rspr.” des BGH sehen sollte, die das Urteil des BVerfG erheblich relativiert hat.

      Was ist das für ein Ausdruck: “BFE’lern”

      • Tiwaz
        October 2, 2010 at 11:50 pm

        Rechtsbrecher waren alle, die der dreimaligen Aufforderung, sich zu entfernen, nicht nachgekommen sind. Wer die mehrfache Ankündigung des Einsatzes von “unmittelbarem Zwang” ignoriert, ist selbst schuld, wenn’s ihn erwischt.

        Der Einsatz von Gewalt gegen Kinder ist selbstverständlich nie gerechtfertigt.

        Ich frage mich allerdings, was das für Eltern sind, die ihre Kinder in eine solche Situation bringen?

        Ich war schon desöfteren dabei, wenn Menschenmengen gewaltsam aufgelöst werden. Da wird nicht mehr differenziert, schon gar nicht wenn aus der Menschenmenge heraus Gegenstände fliegen. Ich wage auch zu bezweifeln, dass es überhaupt möglich ist, in so einer Situationen zwischen “Störern” und ihrer Deckungsmaße zu differenzieren.

        Ich kenne Polizisten, ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand bewusst auf Kinder zielt. Nicht mal auf Frauen, so ist das Denken dort noch.

        Und ich kenne durchaus beide Seiten. Ich hab’s erlebt, dass 1,65 große Frauen umgerannt werden. Die Wut und Empörung ist erstmal groß, aber im Nachhinein muss ich mich fragen, ob der Bulle überhaupt gemerkt hat, wen er da vor sich hatte.

        Wie dem auch sei: Wer sein Kind nicht in Sicherheit bringt, sobald der Ärger sich ankündigt (und das kommt nicht von einer Minute auf die andere), der handelt extrem verantwortungslos und hat die tragischen Verletzungen des Kindes mindestens mitzuverantworten.

        Und zur politischen Bewertung: Noch stehe ich nicht gegen das Gesetz. Die Herrschenden versuchen ihr Möglichstes, um uns zu kriminalisieren und wir wären schön dumm, wenn wir ihnen dabei auch noch zuarbeiten.

        Ich stehe gegen dieses System und bekämpfe es politisch. Es mag der Tag kommen, wo dies nicht mehr legal möglich ist. Dann (!) muss man sich die Frage stellen, wie es weitergeht.

        Niedrigschwellige Gewalt, wie sie die Linken so sehr lieben, ist jedoch selten zielführend, sondern fast immer ein Zeichen von politischer Ohnmacht und Unzurechnungsfähigkeit. Es kann der Tag kommen, an dem die Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, das Verräterregime zum Teufel jagen. Aber das wird nicht mit Flaschen und Steinen geschehen.

        Und ich hoffe, dass an diesem Tag der größte Teil der bewaffneten Organe auf der richtigen Seite steht.

        Zu deiner Frage: ‘BFE’ steht für “Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten”. Diese sind die Eliteeinheiten der Bereitschaftspolizeien und fast immer im dicksten Getümmel dabei. Diese Leute sind tatsächlich keine Kinder von Traurigkeit. Manch einer wäre vermutlich auch Hooligan oder Türsteher geworden, wenn das Schicksal es weniger gut mit ihm gemeint hätte.

        Den von Linken gern benutzen Begriff “Schläger in Uniform” halte ich gar nicht für abwegig. Das sind notwendigerweise “Schläger”, denn jemand, der keinen überdurchschnittlichen Hang zur Gewalt hat, kann einen solchen Job nicht machen.

        Sie müssen ihn natürlich kontrollieren können, aber sind sie zu kontrolliert, macht sie das wiederum für den Job ungeeignet.

        Und genau deswegen ist es höchst gefährlich und unklug, sie zu provozieren.

        Das ist genau das gleiche wie mit Türstehern oder auch den Nahkampfspezialisten in unseren Reihen. Natürlich kann da manchmal was schief gehen und es wird mit unangemessener Härte vorgegangen. Ich bin trotzdem froh, dass wir sie haben.

  9. October 2, 2010 at 6:12 pm

    Ich will nicht die andere Sicht der Dinge vorenthalten:

    http://blaulicht-blog.net/?p=1930

    http://blaulicht-blog.net/?p=1920

    Die werten, privat krankenversicherten Herren echauffieren sich nur, dass man sie mit Kastanien beworfen hat. In Anbetracht der Panzerung leider mehr als lächerlich. Vor allem wenn man überlegt, um wie viel wirkmächtiger ein Schlagstock ist…

  10. Dexter
    October 3, 2010 at 1:55 am

    Ich kann nicht umhin, auch meinen Senf dazugeben zu müssen:
    Auch ich bin gegen dieses “Projekt” Stuttgart21. Anfangs lediglich aus dem Grunde, was die Kosten anbelangt.
    Nach den Agressiven Übergriffen der Gewaltbereiten “Staatskräfte” gegen SCHÜLER (die Demo war angemeldet, wie zu erfahren war, wodurch Mappus und sein Pudel Rech genau gewußt haben, dass Kinder Demonstrieren!) bin ich nun auch Grundsätzlich dagegen!
    Da hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Jahre 2004 einen Volksentscheid versprochen, der natürlich ausblieb. Er wird schon gewußt haben, dass ihn dies sein politisches Amt früher oder später kosten wird.
    Bei den nächsten Wahlen im kommenden Frühjar wird es sicherlich heiß, die CDU wird in BW untergehen.
    Mich freut`s ungemein.

    • October 3, 2010 at 8:11 am

      @ Dexter:

      Ja, es ist schon komisch, was alles im Nachhinein herauskam. Angeblich, so Rech, flogen Steine auf die Polizeikräfte. Im Nachhinein wurde das zurückgenommen (woher sollte man die in einem Park auch nehmen…). Nun sollen es Flaschen gewesen sein. Pah, selbst beim Blaulicht-Blog ist nur von Kastanien die Rede!

      Ebenso wurde vermeldet, dass die Schülerdemo nicht angemeldet gewesen ist. Nun war sie doch angemeldet. Man wusste also, wie Du richtig sagst, mit wem man es zu tun hatte. Statt man also einfach abgewartet hat, musste der Baubeginn mit allen Mittel durchgepeitscht werden.

      Schaut Euch mal den Innenminister Rech in den Fernsehbefragungen an. Sein hämisches Grinsen offenbart, dass er Spaß dabei hatte, die Schläger auf die Bürger loszulassen. Ein widerlicher Kerl.

      Bzgl. der CDU kann man nur hoffen, dass sie auch BW verliert. Leider wird das dann an die Linken sein. Das ist der einzige Nachteil.

  11. October 3, 2010 at 8:06 am

    @ Tiwaz:

    Danke für Deine differenzierte Antwort und die Erklärung der BFE. Es gibt übrigens ein Buch eines Polizisten, der im “Nebenberuf” Hooligan war. Es zeigt also, dass da nicht gerade “Bürger in Uniform” agieren. Und das weiß der politisch gelenkte Einsatzstab auch.

    Genauso wie es Staatsanwälte gibt, die Steuerrechtsdelinquenten absichtlich in die U-Haft geben, um sie dort weich zu machen. Alles geplant – die wissen, wie es in der U-Haft zugeht mit “white collar”-Tätern.

    Deine Hoffnung, dass die bewaffneten Kräfte auf unserer Seite stehen, möchte ich aber widerlegen. Schon heute gibt es viele Moslems bei der Polizei und der Armee. Und die werben verstärkt weiter. In 10 bis 20 Jahren wird maximal noch die Hälte der bewaffneten Leute auf der richigen Seite stehen.

    Mir ging es vor allem darum, darzulegen, wie schnell man zum “Rechtsbrecher” werden kann. Und aus der Sicht der Menschen (siehe das Video mit der alten Frau, die nun keine klassische Linke ist) wird hier ein Projekt durchgepeitscht, über das sie nie gefragt worden sind. Da hat sich pure Verzweiflung breitgemacht.

    “Ich kenne Polizisten, ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand bewusst auf Kinder zielt. Nicht mal auf Frauen, so ist das Denken dort noch.”
    Tut mir leid, aber da hast Du wohl noch nie eine Durchsuchung erlebt. Das sind keine netten Menschen. Auch von Ehre wissen die wenig. Wie oft hört man Polizisten, die sagen, dass sie die Dinge ähnlich sehen, aber ihre Arbeit machen müssen.
    Die sind nicht besser als die Anhänger der Blockparteien in der SED: Zu feige, um wirklich Widerstand zu leisten.

    Diese Staatsknechte werden doch von vorne bis hinten hofiert. Bekommen leicht einen Kredit, verbilligte Versicherung, werden beim Arzt gut behandelt etc. pp. Die Liste wäre unendlich fortsetzbar. Die wissen, dass sie Söldner sind und (noch) gut bezahlt werden für ihre Schandtaten.

    Sollte das Deutsche Volk (am Rollator) irgendwann aufstehen, werden diese Opportunisten es im Zweifel für die Annehmlichkeiten des Beamtenberufs über den Haufen schießen. Wir leben nicht mehr in den Zwanzigern! Es gibt keine enttäuschten Berufssoldaten mehr, die sich zu Freikorps vereinen.

    Ganz im Gegenteil: die leben wie die Made im Speck und jeder der gegen das System ist (Tiwaz), macht ihnen ihr Butterbrot streitig.

    An dem Tag, an dem die Deutschen das Verräteregime zum Teufel jagen (Tiwaz), hast Du aber nicht nur dieses zu bekämpfen. Wir müssen doch mal endlich die Tatsachen sehen: Da sind die Ausländer, meist bis an die Zähne bewaffnet. Außerdem die zahlreichen verflechtungen der Volksverräter in den Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und sogar Unternehmen, sofern sie unter kommunalem Einfluss stehen.

    Wie soll das also laufen?

    Ein Sturm von Rollatoren bewegt sich auf Berlin zu und setzt die Regierung ab?! Zur Not verschanzt sich das BRD-Regime hinter dem türkischen Mob aus Kreuzberg und Neukölln und fleht die Ditib an, ihm zu helfen.
    Unsere Herrschenden sind keine alten Männer wie in der DDR, die wenigstens soviel Ehre haben, nicht ganze Menschenmassen zu erschießen (gut, außerdem haben die Sowjets gebremst). Hat die BRD das?

    Wohl kaum, denn das erfordert die innere Einstellung, das man Gutes für sein Volk tun will (siehe DDR-Bevölkerungspolitik – die waren am Fortbestand interessiert). Will diese Republik etwas Gutes für das Deutsche Volk tun? Treibt es sie um, dass es immer weniger Deutsche gibt?

    NEIN! Denen geht es nur ums Geld.

    Die werden sich nicht so einfach beseitigen lassen. Wenn wir in purer Hoffnung verbleiben, endet es irgendwann so hier:
    https://voxpopuliblog.wordpress.com/2010/09/20/yannik-und-carlos-die-neuen-machthaber/

  12. Universum
    October 4, 2010 at 5:55 pm

    Ich finde, wenn man – wie Vox in diesem Artikel – die Polizeigewalt kritisiert, verbrüdert man sich nicht automatisch mit den Demonstranten. Ich kann diesem Artikel durchaus zustimmen, denn es wird deutlich, dass es hier im Grunde nicht um Stuttgart 21 oder um die Demonstranten geht, sondern um uns und unsere Zukunft.

    Natürlich wird der Protest gegen S 21 von Linksextremisten instrumentalisiert und unterwandert, und natürlich sind die Eltern mitschuld, wenn ihre Kinder getroffen werden. Klar wird die Bauzeit länger als geplant und teurer sowieso (wie z.B. die Elbphilharmonie in Hamburg). Aber das ist doch alles nicht der Punkt. Es ist für unsere Zukunft völlig egal, ob Stuttgart 21 nun gebaut wird oder nicht – genau wie all die anderen “Prachtbauten” der BRD, die eigentlich alles Andere als prächtig sind…

    Der springende Punkt ist einzig, wie die BRD mit aufmüpfigen Bürgern umgeht und in Zukunft umgehen wird. Und das verheißt eben nichts Gutes…

  13. Berliner
    October 4, 2010 at 8:58 pm

    Eins Vorweg, ich bin auch Gegner dieses S21 Projekts und verfolge die Nachrichten, bzw. sehe ich mir die Live-Übertragungen von Fluegel.tv an.

    Natürlich war der Polizeieinsatz mit übertriebener Härte! Aber dieses “Rumgejammer” im Nachhinein von wegen, die Polizei schlägt Kinder, selbst Menschen mit Anzug und Krawatte finde ich nur erbärmlich, es ist doch klar, das wenn jemand einen Wasserwerfer besetzt weggeräumt wird, wenn dieser sich wehrt auch unsanft.(Würde ich an meinem PKW nicht anders handhaben.)

    Wenn die armen Schüler zum Teil vermummt, mit Planen (um sich vor den Wasserwerfern zu schützen) ausgerüstet sind, stellt sich doch die Frage auf was sie vorbereitet waren.

    Auch Mütter mit Kleinkindern müssen nicht in der ersten Reihe vor der Polizei stehen, erst recht nicht nach der dritten Durchsage des Einsatzleiters…

    • October 5, 2010 at 12:56 pm

      Eines sollte man aber auch nicht vergessen: Auch die Polizei hatte alles (!) dabei – sogar die Staatsknechte aus anderen Bundesländern! Man wusste also, dass etwas zu räumen war.

      Und auch die BRD-Beamten sind vermummt, häufig sogar mit Sturmmaske unter dem Helm! W A R U M ? Warum muss sich ein Polizeibeamter vermummen? Doch nur, damit der Bürger sein rechtswidriges und brutales Verhalten nicht zur Anzeige bringen kann!

      Soll mir doch keiner erzählen, dass die ihre Identität schützen müssten. Als ob sich eine demonstrierende Omi in das Haus eines solchen Schlägers begibt…

  14. Dexter
    October 4, 2010 at 10:38 pm

    Berliner, aus Deinem Beitrag entnehme ich, daß also nur die hartgesottensten zu Demos berechtigt sind, oder wie meintest Du das ?
    Oder meintest Du, daß Demonstranten auf Polizeizuruf eines irgendwelchen “Einsatzleiters” ihr verbrieftes Recht auf Demonstration einfach so mal eben mir nichts-dir nichts links liegen lassen ?
    Deiner Meinung nach sind Demonstranten, wenn diese vermummt sind und Transparente tragen, also vorbereitet ?

    Irgendwie erschließt sich mir Deine Meinung in Deinem Beitrag in keiner weise. Vielleicht erklärst Du es noch etwas näher.

  15. Berliner
    October 4, 2010 at 11:49 pm

    Auf keinen Fall sind nur “hartgesottene zu Demos berechtigt”- Im Gegenteil! Allerdings, da spreche ich aus eigener Erfahrung, sollten die, die in der “ersten Reihe stehen” Demoerfahren sein, denn dann wüsste man was passiert es ist ja eigentlich immer/oft der selbe Ablauf, Schema F sozusagen.

    Es sollte Aufgabe des EAs sein Demonstranten im Vorfeld aufzuklären was passieren kann, sei es durch Flugzettel oder auf entsprechenden Netzseiten. Dann würde “der unwissende Anzug und Krawattenträger” vorbereitet sein und kann sich an einem Ort aufhalten wo es nicht brenzlig ist oder würde an irgendwelchen Hamburger Gittern zerren.

    Was die Teilnehmer schützend über sich halten sind vermutlich keine Tranparente, da ich keine Schriftzüge o.ä sehen kann. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte ich mich als friedfertiger Demonstrant zurückgezogen.

    Dieser “zuruf” erfolgt nicht von “irgendwem” sondern von einem Verantwortlichen über Lautsprecher, dieser “Zuruf” muss 3 mal getätigt werden (meist im 15 Minutenabstand) wer dann an einer illegalen Blockade beteiligt ist wird geräumt.

    Ich bin auch für zivilen Ungehorsam, bin mir aber allen Konsequenzen bewusst!

    • October 5, 2010 at 1:03 pm

      Dass ein bestimmtes Verhalten Konsequenzen hat, ist klar. Aber wenn wir eines Tages für den Erhalt unserer Heimat demonstrieren: Sollen wir unsere Heimat dann aufgeben, nur weil der BRD-Einsatzleiter Mustafa Özgün uns dazu auffordert?!

      DAS ist doch die entscheidende Frage. Das Demonstrationsrecht ist ja schön und gut und wird offenbar von den Herrschenden solange toleriert, wie es wirkungslos ist. Und das haben die menschen gesehen und leisteten Widerstand.

      Und dann kommt der Staatsdiener und sagt: “Schluss jetzt!” und wir hören auf?

      Schon das Anmelden einer Demo widerspricht eklatant dem Art. 8 GG – deshalb sind ja Teile des VersammlG wohl nichtig – würden sie nicht verfassungskonform ausgelegt.

      Ich will den Punkt nochmal deutlich machen: Was nützt alles “friedliche Demomnstrieren”, wenn derweil Tatsachen geschaffen werden?!

      Und dann fehlt eben das Mitleid der BRD-Bullen, auch vor Senioren und Kindern nicht Halt zu machen. Da hatten selbst die VoPos in der DDR mehr Ehre! Und wer will uns denn erzählen, es hätte keine Anweisungen aus dem Ministerium gegeben?!

      Das ist bei solchen Großlagen immer (!) eingeschaltet! Also: Alles Lug und Trug.

  16. October 5, 2010 at 12:45 pm

    @ Universum:

    Goldrichtig! Genau DAS wollte ich sagen! Mir sind die Instrumentalisierungen im Umfeld des S 21 – Protestes auch klar. Aber es geht hier eben gerade um das Handeln der Staatsmacht.

    Da werden Setinwürfe erfunden und nun wohl auch das erste Angreifen der Demonstranten auf die Polizei. Warum kam man erst jetzt damit raus? Wo sind die Beweisfilme und -fotos?!

    Bislang gibt es nur ein Foto, auf dem ein paar Jugendliche einen Gitter-LKW der Polizei besetzen. Das ist nicht nett, aber das ist passiv. Und die hätte man ganz leicht wieder da runter bekommen.

    Fakt ist: Die Staatsmacht räumt die Bürger beiseite und irgendwann werden wir es sein, die demonstrieren. Denn die Moslems müssen einfach nur weiterhin gebären, die müssen nicht für ihre Rechte eintreten, sondern gewinnen auf diese Weise.

  17. October 5, 2010 at 12:50 pm

    Bitte schaut Euch mal den SpiegelTV-Beitrag von Sonntag Abend an:

    http://www.spiegel.de/video/video-1087354.html

    Die Damen am Anfang des Beitrags (bis zur 3. Minute) sollten uns allen deutlich machen, wer (!) hier demonstriert hat. Sowas werden die so schnell nicht vergessen!

  18. Dexter
    October 5, 2010 at 2:36 pm

    Es ist doch alles ganz einfach:
    Nationaldenkende kümmern sich immer nur um themen, welche natürlich dem deutschen nicht so recht gefallen mögen, Beispiele bedarf es hier sicherlich nicht.
    Warum kümmert man sich nicht um themen, welche den Bürger WIRKLICH betreffen ? Das beste Beispiel ist hier die Demo gegen Stuttgart21!!!! Flagge zeigen! Mit dem Bürger zusammen demonstrieren! Zusammen dieses Probleme bewältigen!
    Was würde dieser Mappus wohl sagen, wenn DVU oder NPD etc. auch auf dieser Demo dabei wären? Würde er dann alle Teilnehmer als Nazis beschimpfen wollen? Wohl kaum.
    Die einzigen, welche das Thema zu Instrumentalisieren verstehen, sind wohl die Grünen. Warum sind andere Parteien/Organisationen nur zu blöd, nicht das selbe zu tun?
    Mit Parolen wie “Ausländer raus” etc. lockt man niemanden mehr vor dem Ofen hervor. Es gilt, MIT dem Volke zusammen zu stehen, dafür muß man dies erst einmal hinter sich bekommen. Dies geschieht ganz sicher nicht, wenn man sich nicht solchen Themen stellt.

    • October 5, 2010 at 6:17 pm

      Das ist leichter gesagt, als getan. wenn es nämlich offene Parteigänger von NPDVU auf der S21-Demo gegeben hätte, wären diese als erste niedergemacht worden.

      Aber die Taktik ist grundsätzlich nicht schlecht: Wenn Mappus nämlich alle als Nazis deklarieren würde, würden die Menschen vielelicht merken, wie sehr der Begriff nur eine Totschlagkeule ist (auf der anderen Seite kann es natürlich sein, dass sie wieder sagen: “Nur weil die Nazis da waren, haben die uns alles versaut).

      Und dass S 21 eine solche Auswirkung im Volk hat, konnte man ja auch nicht zwingend absehen. Das Projekt hat ja wirklich alle parlamentarischen Hürden genommen (und die Gerichte!).

      Da sind uns die Grünen offenbar wirklich voraus. Aber sie haben auch die Medienmacht, um die Leute entsprechend manipulieren zu können.

    • Berliner
      October 5, 2010 at 9:31 pm

      Es hätte eine riesiege Distanziererei gegeben und einige/”wenige” der Gegner sind und das ist nicht zu verleugnen Linke/Linksextreme dann hätte vermutlich der Plan ausgesehen 1.gegen Nazis und dann gegen Stuttgart 21

      • October 6, 2010 at 7:21 am

        Genau das vermute ich auch. Deshalb ist es recht schwer, als offiziele Parteigänger zum Volk zu kommen.

        In dem nächsten Aspekt des Kodex werden wir über Kommunikation diskutieren können. Dazu gehört auch, dass wir unsere Gesinnung nicht sofort jedem auf die Nase binden.

        So kommen wir auch an die Menschen ran und so eine Möglichkeit hätte es auch in der Demo zu S 21 gegeben.

  19. Dexter
    October 5, 2010 at 9:50 pm

    Möglich. Aber in erster Linie würden mit Sicherheit die Wählerstimmen für die nationalen Parteien steigen.
    Im Moment jedenfalls profitieren lediglich die Grünen von der ganzen Sache, was ja ebenfalls nicht gerade berauschend ist.

  20. Berliner
    October 5, 2010 at 9:55 pm

    Dem Stimme ich auch zu. Somit wird der Protest aber nicht in verschiedene Lager gespalten. Die nationalen Parteien würden gut daran tun den Protest medial aufzuarbeiten (Weltnetz, Flugblätter etc.)

    • October 6, 2010 at 7:24 am

      Das geschieht bisweilen ja schon. Die NPD BaWü plädiert für das einzig richtige in dieser verfahrenen Situation: eine Volksabstimmung! Aber soviel echte Demokratie ist den sogenannten (!) Dmeokraten dann doch zu viel… da versteckt man sich lieber hinter einer Hundertschaft.

  21. Berliner
    October 6, 2010 at 11:29 am

    Hier mal der Verweis für alle interessierten:http://www.npd-bw.de/3022

  22. October 9, 2010 at 9:51 am

    Ich will ja nicht immer als der dastehen, der stetig ruft: “BRD ist ein Unrechtsstaat” – aber es geht nicht anders!

    Ich selbst war kurzerhand vor Ort in Mönchengladbach.

    Und was durfte ich sehen: einen über uns kreisenden Polizeihelikopter. Weit außerhalb der Stadt standen die Polizeibusse mit den Hundertschaften. Warum?!

    Ein solcher Hubschrauber mit Kameras schreckt ab. Ebenso wie die ständige Filmerei der Staatsmacht. Vorab wurden wohl “Infobriefe” an die Eickener verschickt, ebenso wurde ein Infotelefon der Polizei eingerichtet, das massiv gegen die PRO NRW-Demo gewettert hat (habe selbst einen Testanruf gemacht).

    Die Ordnungskräfte (und nur das ist ihre Aufgabe) mischen sich hier tatkräftig in die Politik ein.

    Kein Wunder, ist der Polizeichef, wie immer in der BRD, ein Parteigänger (der FDP). Und wer ist auch Mitglied der FDP?! Herr Mayzek! Also wen wunderts?!

    Es kann nicht sein, dass die Demonstrationsfreiheit der Bürger mit solchen indirekten Mitteln eingeschränkt wird! Die Staatsmacht sollte sich heraushalten und eingreifen, wenn wirklich etwas droht. SO wird sie aufgefahren, um die Bürger im Vorfeld von der Teilnahme an einer Demo abzuhalten. SO agiert ein UNrechtsstaat!

    Weitere Beispiele:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/niki-vogt/feuerzeichen-der-demokratisierung.html (Polizei erteilte Platzverweis, weil die Demonstranten auf Art. 146 GG hinwiesen!)

    https://voxpopuliblog.wordpress.com/2010/10/01/unrechtsstaat-in-aktion-stuttgart-21/

  1. December 29, 2010 at 12:03 am
  2. February 21, 2011 at 6:53 pm

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