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Sozialleistungen für Türken

Auf http://www.pro-sarrazin.net gibt es eine interessante Aktion, die ich hier gerne bewerben möchte:

Liebe Leser!

Irgendwann muss jeder einmal Farbe bekennen und etwas tun, damit sich Dinge ändern. Wir haben als Bürger einige Möglichkeiten, die nicht sehr aufwendig sind, jedoch Massenwirkung erzielen können. Der schockierende Umstand, dass die deutsche Bevölkerung die sozialen Probleme der Türkei aus Steuermitteln und über Schulden löst, hat uns dazu gebracht, nun einen Schritt weiter zu gehen. Wir haben für Sie einen elementaren Formbrief aufgesetzt, den Sie bitte kopieren, mit Ihrer Adresse versehen und als E-Mail an die zuständigen Ministerien der Bundesrepublik Deutschland versenden.

Genauso wichtig wie das Versenden ist es all Ihre Freunde und Bekannte anzuhalten, dies ebenfalls zu tun! Fordern Sie also Ihre Umgebung direkt zur Mitwirkung auf! Die Aktion wird nur funktionieren, wenn Sie sich beteiligen. Es wird sich auch nur etwas ändern, wenn Sie helfen, Öffentlichkeit zu schaffen. Es ist kein großer Aufwand eine E-Mail zu verschicken. Freunde und Bekannte anzusprechen, dürfte auch jedem möglich sein. Denken Sie daran: Sie zahlen heute schon über Ihre Steuern und Beiträge für die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Es sind ungeheure Summen, die an Sozialtransfers in die Türkei geflossen sind. Dieser Umstand muss beendet werden und zwar so schnell wie möglich. Sie haben hier nun die Möglichkeit, etwas für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder zu tun. Verpassen Sie diese nicht aus Bequemlichkeit. Es ist Ihr Recht, die anstehenden Fragen wahrheitsgemäß beantwortet zu bekommen!

Wir von PRO-SARRAZIN.net werden an der Sache bleiben und hoffen auf Ihre Unterstützung. Allein jedoch schaffen wir nichts. Sie können den nun folgenden Formbrief auch ausdrucken und unterschreiben und dann als Postbrief absenden. Auf jeden Fall müssen Sie immer Namen und Adresse angeben, um seriös zu wirken. Nur, wenn Sie genau jetzt mitwirken, werden wir etwas ändern und erreichen. Es wird einige Zeit dauern, aber hier ist der Anfang!

Ihr PRO-SARRAZIN.net

Formbrief – E-Mail

An:

Bundesministerium für Familie und Soziales

Kristina Schröder
Glinkastr. 24

10117 Berlin

Bundesministerium für Gesundheit

Philipp Rösler
Friedrichstraße 108

10117 Berlin

Absender:

Name
Straße

Ort
Telefon
E-Mail

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler, sehr geehrte Frau Dr. Schröder!

Ich adressiere mein Anliegen an Sie beide, da dieses vor allem Ihre Ministerien betrifft.

Seit Januar 2003 ist bekannt, dass deutsche Versicherungsnehmer gegenüber Türkischstämmigen schwer benachteiligt werden. Im April 2003 veröffentlichte DIE WELT dies, die CDU zeigte sich schockiert und versprach Abschaffung dieser Umstände. Geschehen ist natürlich nichts. Die Ungleichbehandlung liegt weiter vor. Die Kosten werden immer noch nicht genannt. Ich bin der Meinung, dass es nicht meine Aufgabe als Versicherter ist, die sozialen Probleme der Türkei über meine Beitragszahlung zu lösen. Sicher denken so gut wie alle Versicherten genauso. Der Gleichheitsgrundsatz, so die damalige Aussage, ist hierdurch missachtet. Grundlage ist ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30.4.1964 für die Türken sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968 für die Bewohner in den Balkan-Staaten. Der Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen, also auch der Eltern.

Zum Kreis der nach türkischen Rechtsvorschriften anspruchsberechtigten Familienangehörigen gehören:
die Ehefrau,
der nicht erwerbsfähige Ehemann über 55 Jahre,
die ehelichen, für ehelich erklärten und adoptierten sowie die Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde,
– im allgemeinen bis zum 18. Lebensjahr
(Töchter ohne eigenen Leistungsanspruch oder Anspruch gegenüber einer anderen Person auch über das 18. Lebensjahr hinaus)
– bei Schulausbildung bis zum 20. Lebensjahr
– bei Hochschulausbildung bis zum 25. Lebensjahr
– bei Gebrechlichkeit ohne Altersbeschränkung
die Eltern des unterhaltspflichtig Versicherten (Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 120 Tagen)

Ich als Versicherter kann aber nicht über meine Krankenversicherung oben genannte Verwandtschaftsgrade mitversichern, sofern dies mir nicht auch ermöglicht wird. Der Gleichheitsgrundsatz ist damit außer Kraft gesetzt und der Vertrag verstößt somit auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ist also von vornherein nicht Verfassungskonform. Daher nun folgende Fragen:

Frage 1: Wann wird diese Ungleichbehandlung deutscher Versicherter gegenüber ausländischen Versicherten revidiert?

Frage 2: Wie hoch waren die Kosten, seit dem Beginn dieses Abkommens für den Beitragszahler in Euro?

Frage 3: Wie hoch waren die Leistungen im Gesundheitswesen für die türkischen Mitversicherten in der Türkei seit Beginn des Abkommens in Euro?

Frage 4: Zahlt die Türkei die entstandenen Kosten zurück oder ist dies ein Totalverlust?

Frage 5: Wer kommt für den Verlust auf, wenn nicht die Türkei?

Frage 6: Wer ist für diese einseitigen, zum Schaden der Beitragszahler ausgehandelten, Verträge verantwortlich, im Speziellen für die Nichtbeseitigung des Unrechtzustandes?

Frage 7: Warum wurden diese einseitigen, zum Schaden der Beitragszahler ausgehandelten, Verträge nicht längst gekündigt?

Frage 8: Werden Sie, ihrem Amtseid gemäß, diesen Schaden vom Deutschen Volke abwenden oder werden auch Sie diese Ungeheuerlichkeit weiter ignorieren und aussitzen?

Ich gebe zu bedenken, dass dieser Unrechtzustand nunmehr seit 1964 besteht und keine Bundesregierung ihrem Amtseid gemäß gehandelt hat. Jede Bundesregierung somit einen Verfassungsbruch entweder wissentlich oder aus Ignoranz geduldet und befördert hat, obwohl Abhilfe möglich war.

Desweiteren bitte ich um Aufklärung, warum das türkisch-deutsche Sozialabkommen in der Fassung von 1987 wiederum einseitig zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt ist. In dem Abkommen, wie überhaupt in allen mit der Türkei geschlossenen Sozialabkommen, mir vorliegend in der letzten Fassung vom 01.04.1987, sind keine Mindeststandards definiert. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Bundesrepublik Deutschland  ein reines Geberland ist, da in der Türkei schlicht keine Sozialstrukturen, den Deutschen entsprechend, vorhanden sind. Ein Deutscher Staatsbürger kann somit auch gar keine entsprechende Hilfe in der Türkei erhalten. Das gilt auch für Kindergeld. Ebenso sind Rentenansprüche einseitig geregelt.

Hierzu die folgenden Fragen:

Frage 1: Gedenken Ihre Ministerien diesen Zustand abzustellen?

Frage 2: Wird eine Neuauflage des Vertrages mit Mindeststandards erwogen?

Frage 3: Wie hoch waren die bisher gezahlten Transferleistungen für Türken in Deutschland von 1964 bis zum Jahr 2009 in Euro?

Frage 4: Wie hoch waren die Kindergeldzahlungen an in der Türkei lebende Kinder von in Deutschland lebenden Türken von 1964 bis 2009 in Euro?

Frage 5: Wie viel Transferleistungen hat die Türkei an deutsche Staatsbürger von 1964 bis 2009 insgesamt ausbezahlt? (in Euro)

Frage 6: In der Wirtschaft wäre ein Vertrag ohne Mindeststandards undenkbar. Warum gibt es eigentlich keine Mindeststandards in den Sozialverträgen mit der Türkei?

Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen bis spätestens 15. November 2010.

So verbleibe ich Dankend
Unterschrift

Datum:

Kontaktadressen der betroffenen Ministerien:

Bundesministerium für Familie und Soziales

Kristina Schröder
Glinkastr. 24

10117 Berlin

Telefon 030 – 185 550
Fax: 030 – 185 554 400
E-Post: kristina.schroeder@bundestag.de

Bundesministerium für Gesundheit

Philipp Rösler
Friedrichstraße 108

10117 Berlin

Telefon: 030 18441-0
Fax: 030 18441-4900
E-Mail: info@bmg.bund.de
E-Post: philipp.roesler@bundestag.de

Quelle: http://www.pro-sarrazin.net/archives/2308

  1. November 4, 2010 at 5:21 pm

    Was die Nasen dann mit dem Geld machen, sieht man hier:

    Das ist unglaublich!

  2. November 4, 2010 at 6:53 pm

    Es ist schon erschütternd, wie unser hart erarbeitetes Geld ins Ausland verschleudert wird.

    http://www.dvu-nds.de/2010/11/wo-das-geld-der-krankenkassen-bleibt/

  3. niekisch
    November 4, 2010 at 7:33 pm

    Klasse Aktion! Werde mitmachen und weitergeben..

  4. November 4, 2010 at 8:00 pm

    Und warum soll man nur nach den Türken fragen, wenn schon außerdem noch ein deutsch-jugoslawisches Abkommen erwähnt wird, das seltsamerweise im Artikel nicht fettgedruckt ist ?
    Schließlich sind die Gelder auch dort beim Teufel.
    Überlegt mal, was euch der Jugo-Krieg gekostet hat und wieviele Flüchtlinge ins Land kamen, die dann nach Ende der Krieges blieben.

    Wir haben nicht nur ein Türkenproblem, sondern überhaupt ein Ausländerproblem.
    Übrigens reicht diese Feststellung oder eine sinngemäß ähnliche schon, um bei “Deutschlandecho” nicht mehr schreiben zu dürfen.

    Trotzdem mach ich diese NUR-auf-die-Türken/den Islam -Hype nicht mit.

    • November 5, 2010 at 7:44 am

      “Ausländerproblem” ist auch zu pauschal.

      Überleg doch mal: Von den jüngsten jahrgängen hat ein Drittel aller Kinder einen Kigrationshintergrund. Nur noch 2/3 sind deutsch. Einige davon bekommt dieser Unrechtsstaat zu Volksverachtern erzogen. Selbst wenn wir nur die Hälfte gewinnen, müssen wir in einem möglichen Bürgerkrieg mit einer Überzahl 1 zu 2 rechnen, wenn wir gegen alle Ausländer vorgehen.

      Viele europäisch-stämmige Ausländer verursachen im Übrigen auch keine Probleme oder zumindest nicht mehr als so manch Einheimischer. Das große Problem liegt bei den Moslems. Teilweise auch bei den Aussiedler, aber wie gesagt, die wird man mit harter HAnd schon bändigen können.

      Außerdem sind sich viele Russen mit den Moslems aufgrund der Erfahrungen in Russland spinnefeind. Und ich halte viel von dem Spruch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Auch innerhalb der Deutschen Bewegung sollten wir das mehr beherzigen!

  5. November 4, 2010 at 8:21 pm

    “Wir haben nicht nur ein Türkenproblem, sondern überhaupt ein Ausländerproblem.
    Übrigens reicht diese Feststellung oder eine sinngemäß ähnliche schon, um bei “Deutschlandecho” nicht mehr schreiben zu dürfen.”

    # DNVP:

    Ich spreche meisten von den “Fremden” und bin immer noch da:-)

  6. Federschlag
    November 6, 2010 at 10:31 am

    Natürlich gibt es generell ein Problem mit Fremden, allerdings ist deutlich zu erkennen, daß die meisten Probleme aus der Ecke der islamisch geprägten Zuwanderer stammt. Somit finde ich es durchaus in Ordnung, von einem “Türken- und Araberproblem” zu sprechen.

  7. unGrün
    November 16, 2010 at 5:34 pm

    Das Hauptproblem ist die deutsche Politik. Gender Mainschiss sorgt für allgemeine Volksverdummung und ist eines der vielen Milliardengräber für Steuergelder. Multikulti sorgt für ungebremste Zuwanderung (was übrigens die grünlinge weitestgehend super finden) und ausgesprochen hohe Kosten. Die ewig wiederkehrenden Begriffe Kostenerhöhung im Gesundheitswesen, Steuererhöhung an der Zapfsäule, Märchensteuererhöhung und vor allem NEUVERSCHULDUNG…jedes Jahr das gleiche.
    Eine Neuverschuldung jagt die nächste und kein Politiker ist bereit diese auf NULL zu fahren. Aber es werden jede Menge Gründe aufgeführt, diese ständige NEUVERSCHULDUNG gewinnbringend dem deutschen Michel aus der Tasche zu ziehen.
    Das ist zwar ein Europäisches Problem Es zeigt jedoch ebenfalls , was für Pappnasen in den jeweiligen Regierungen das Sagen haben.
    Das Volk muss mitmachen, weil es rücksichtslos ausgebeutet wird dabei.
    Das ganze andere drum herum ist nur noch ein Makulativ, dient zu Verschleierung um der Ausbeutung zu tarnen. Alles andere wäre ja auch zu leicht zu durchschauen.
    Dennoch braucht man nur nach NRW zu sehen:
    Was macht die Minderheitsregierung aus rot – grün als erstes?
    NEUN MILLIARDEN EURO NEUVERSCHULDUNG, weils so schön einfach ist, sich an den leer gesagten Töpfen zu bedienen. Das können sie alle am besten: NEUVERSCHULDUNG
    Denn damit nehmen die das ganze Volk aus und machen es ähnlich wie die Feudalherren früherer Zeiten.

  8. patriot 2
    November 22, 2010 at 3:42 pm

    Nun weis der Michel warum er bis 67 arbeiten muss. GELD für Minarette,isl.Kindergärten,Med. Absicherung der ganzen Familien usw.

    Nicht mit uns ,wir werden das alles wieder ab schaffen und die Züge und Flieger stehen schon bereit um uns von diesen Leuten ich sage bewusst nicht Gesinndel zu befreien.Deutschland muss endlich wieder den Deutschen gehören.Über Einzelschicksale kann man vielleicht noch sprechen.Als ertes müssen wir unsere Etablierten ab wählen damit sie nicht weiter dummes Zeug anrichten!!!!!!

  9. frank
    November 26, 2010 at 10:13 am

    Das gehört in jeden deutsche Briefkasten.

  10. Martin Brandt
    December 2, 2010 at 11:33 am

    @ Frank:
    Oh, es wird schon “was” getan, dieses hier geht in drei Stadtteilen in Berlin in die Kästen


    Die Bürgerbewegung pro Deutschland verbreitet in Mitte seit heute eine Petition gegen die Einquartierung von Asylbewerbern in einem Billighotel am Schöneberger Ufer. Die Kampagne soll politischen Druck auf die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausüben mit dem Ziel, von den Unterbringungs-Plänen abzusehen und dem Mißbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge vorzubeugen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

    „Die Senatsverwaltung verhält sich denkbar ungeschickt. Den dort verantwortlichen Akteuren muß klar sein, daß sie sich gegen den Willen der Bevölkerung stellen. Die hat mit pro Deutschland seit einigen Monaten in Berlin eine Interessenvertretung, die solche Fehlleistungen unverzüglich im Kiez politisch thematisiert.”

    Analoge Kampagne in Pankow und in Marzahn-Hellersdorf sind in Vorbereitung und werden noch im alten Jahr anlaufen.“

    Und in ganz Berlin verteilt Pro eine Petition:

    Mitverteiler werden bestimmt gerne gesehen…

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