Home > Thesen > Wider das Grundeinkommen! Oder: Tage am See machen nur ärmer!

Wider das Grundeinkommen! Oder: Tage am See machen nur ärmer!

köngliches Grundeinkommen?

Auf DeutschlandEcho ist ja in den letzten Tagen ausführlich zum Thema “Grundeinkommen” diskutiert worden. Das ist gut so und richtig. Insbesondere auf nationalen Netzseiten wird viel zu viel “abgelästert” und zu wenig konstruktiv mit Wirkungen für die Realität diskutiert. Da wird mal wieder ein deutsches Mädchen geschändet und was passiert auf deutschen Forenseiten: Jeder gibt seinen Senf dazu und glaubt, nun die Situation verbessert zu haben. Bis das nächste deutsche Mädchen im eigenen Blut und fremdländischen Sperma badet…

Die Diskussion um das Grundeinkommen verlief dagegen mal halbwegs konstruktiv – anders als etwa die linke Störaktion zum Thema “Bunt statt Grau – Wie man den Aufstand der (un)-Anständigen ärgern kann!“. Da ich meinen Beitrag nicht ohne Nennung der Vorteile des Grundeinkommens stehen lassen will, seien sie hier nochmals genannt:

  • Das GE macht den einzelnen Bürger autark von den Mächten und Wirrungen des Arbeitsmarktes.
  • Es entfiele die Existenzangst. Man kann sich sicher sein, jeden Monat einen fixen Betrag mit Sicherheit zu bekommen.
  • Durch den Wegfall des Existenzdruckes gäbe es viel weniger psychische Krankheit und damit auch weitaus geringere Kosten für die Krankenkassen. Gerade Krankheiten wie Burn-Out und Depressionen wären stark rückläufig. Auch Krankheiten, die durch einen arbeitsbedingten Verschleiß und Abnutzung des Körpers verursacht werden, würden weniger, da diese Arbeit dann weniger von Vollzeit- sondern mehr von Teilzeitkräften erledigt werden könnte.
  • Es würde die Familienarbeit stärken und Familien wären besser als bisher finanziell unterstützt. Es müssten nicht mehr beide Elternteile zwingend werktätig sein. Auch das Entlastet den Arbeitsmarkt.
  • Kinder wären kein Armutsrisiko mehr.
  • Mehr Menschen könnten sich in gemeinnützigen Organisationen und Parteien engagieren.
  • Der Staat und damit die Steuerzahler sparten viel Geld.
  • Die Entwürdigung und Stigmatisierung durch Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeitsprüfung entfiele.
  • Es gäbe sehr viel weniger Sozialneid, da ein jeder wüsste, der andere hat diesen Betrag auch zur Verfügung.
  • Der Konsum würde ansteigen, damit würde die Wirtschaft angekurbelt und der Staat hätte mehr Steuereinnahmen bei gleichzeitig sinkenden Kosten.
  • Das GE verbessert die Möglichkeit zur Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit.
  • Ein Grundeinkommen ist einfach und transparent, jeder kann es nachvollziehen. Keiner muss fürchten „zu kurz zu kommen“.
  • Ein GE verbessert die Möglichkeiten zur Fortbildung und Bildung allgemein.
  • Viele würden eine geringere Stundenzahl bei ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. So entstehen viele neue Arbeitsplätze. Die vorhandene Erwerbsarbeit wird gerechter verteilt.

Grundsätzlich sind diese Vorteile ja auch richtig….

Nur einen gewaltigen Haken hat diese Idee, die für meine Begriffe zu sehr an Planwirtschaft erinnert. Das Grundeinkommen könnte man nämlich so ein bisschen mit einem anti-autoritären Kindergarten vergleichen. Die Idee dahinter ist die: wenn die Menschen nur genug Geld zum Leben haben (oder keine Noten erhalten, damit der Leistungsdruck entfällt), werden sie schon von alleine arbeiten gehen. Sie können sich dann viel besser verwirklichen. Es würde mehr in Bildung investiert und die Gesellschaft insgesamt klüger.

Dumm nur, dass man selbst in hochentwickelten Gesellschaften auch Leute braucht, die echt “scheiß” Arbeit leisten müssen. Ob das Putzfrauen sind, Bahngleisverleger oder Lehrer in Monokulti-Klassen der BRD. Wer würde diese Tätigkeiten noch ausüben, wenn man auch mit dem Grundeinkommen (GE) über die Runden käme? Überhaupt das Problem des fehlenden Anpassungsdrucks durch das GE: Sicher könnte sich dann jeder verwirklichen, aber kann jeder für sich entscheiden, wo er das Zeug dazu hat?! Es gäbe nicht sicher viele Jugendliche, die gerne etwas mit “Medien” machen würden anstatt morgens um 4 Uhr aufzustehen, um eine Ausbildung zum Bäcker zu machen…Der Markt zwingt diejenigen, die nicht gut sind, in Berufe hinein, die sie sonst nie ausüben würden. Und das ist gut so!

Würde der Markt das nicht machen, hätten wir Millionen selbstberufener Rockstars mit GE, aber keinen einzigen Bäcker. Außer der Bäcker würde das Doppelte des GE erhalten. Das würde die Lohnstückkosten in die Höhe treiben und noch schlimmer: die Preise erhöhen. Die Folge: Das GE wird durch diese künstlich hervorgerufene Inflation nicht mehr soviel “wert” sein wie vorher. Es wird nur eine neue Stufe des Hartz4 geschaffen!

Jeder kann sich das vorstellen: Es gäbe die GE`ler und es gäbe die anderen. Der Sozialneid würde nur eine Stufe höher getrieben. Auf welcher Ebene der Einkommensunterschied ist, ist völlig egal. Solange er vorhanden ist, wird es Sozialneid geben. Und das ist gut so!

mit GE jeden Tag zum See
mit GE jeden Tag zum See

Denn Sozialneid ist ein Motor, um nach oben zu kommen. Konkurrenz und Leistungsdruck sind Motoren der Menschen. Wir stellen uns einen herrlichen Sommertag vor: die Sonne scheint, die Luft ist nicht zu warm, aber für einen Tag am See reicht es allemal. Wieso an diesem Tag noch Toiletten putzen? Wieso im Hochofen schuften? Warum die stinkende Scheiße anderer aus den Rohren spülen oder den von Fliegen übersähten Müll anderer wegräumen? Warum der gefährlichen Arbeit eines Dachdeckers nachgehen? Wenn das GE garantiert ist, verbringe ich den Tag lieber am See. Und nicht nur ich würde das tun: Hunderttausende mit mir auch. Einmal griechische Verhältnisse zwischen Rhein und Spree! Hielte die Hochdrucklage an, hätten wir den Sommer unseres Lebens! Die Räder in Deutschland stünden still. Produktionsausfälle in Milliarden wären die Folge. Irgendwo her muss das GE kommen. Wie soll es finanziert werden, wenn die lästigen, aber sehr bedeutsamen Berufe nicht mehr hinreichend nachgefragt sind?!

Wir leben in einer überalterten Gesellschaft, die schon heute nicht mehr genug Pflegekräfte für die Versorgung der Alten zur Verfügung stellen kann. Wäre das mit dem GE besser? Sicher, manche Familie könnte sich wieder um die Pflege der Alten kümmern, wenn es das GE gäbe. Ein bedingungsloses GE indes garantiert dies nicht! Wenn die Sonne lacht, gehts an den See und nicht zum Pampers-Wechsel bei Opi. Es müsste also irgendwer gefunden werden, der das dann trotzdem macht. Vielleicht zum doppelten GE? Ich zöge immer noch den See vor…

Für die Spitze der Begabungen mögen die genannten Argumente für das GE zutreffen – für die Masse indes nicht. So hart das klingt: Alle selbst berufenen Künstler und Sänger müssen durch den Markt in die “richtigen” Berufe gebracht werden. Das ist ein sanfter Zwang, den man ansonsten staatlicherseits betreiben müsste. Denn irgendwer muss das GE finanzieren. Und es gäbe nur Konflikte, wenn man untalentierte Künstler, die aber dank des GE nicht arbeiten müssten, durchfüttern müsste. Während der eine bei 28 ° C in den Hochofen führe, würden andere ihm den Vogel zeigen – sonnenbadend am See.

Zwar ist das bei Hartz4 heute auch so. Bei Hartz4 kommt aber zurecht der Antrieb dazu, aus dieser Lage wieder herauszufinden. Die Regeln des Marktes funktionieren hier teilweise. Der Harzer kann zwar am See liegen, aber für den Cocktail an der Strandbar reicht es nur beim Hochofenarbeiter. Die Welt ist wenigstens ein bisschen im Lot.

Das Grundeinkommen ist in der Theorie eine feine Sache; in der Praxis aber gilt: Theorie ist Marx, Praxis ist Murks.

Das heißt aber natürlich nicht, dass es im Status Quo alles in Ordnung ist: Erziehungs- und Pflegezeiten müssten sicher besser gefördert werden. Die Löhne müssten “gerecht” sein – was auch immer das heißen mag. Und es kann nicht Aufgabe des Staates, mithin unsere (!) Aufgabe sein, Fremde hier im Land durchzufüttern. Hartz4 muss in gewisser Weise verbessert, in anderen Punkten aber auch wieder verschlechtert werden Es ist nicht einsehbar, warum ein Hartz4`ler sein Auto zunächst verkaufen muss, damit er die Stütze erhält: das Auto ist oft eine Mindestvoraussetzung, um in einen Beruf zu kommen.

Nun mag man einwenden, dass es für das Auto Freibeträge gibt. Und weitere Freibeträge für die Altersvorsorge und das sonstige Vermögen. Für einen jungen Hartzie mag das reichen, um das Auto behalten zu dürfen. Wer aber bereits 30 Jahre gearbeitet hat, kommt locker über die Freibeträge für die Altersvorsorge (die Fälle gibt es zuhauf; nur die Riester-Rente ist “Hartz4-sicher”). Wenn man sich dann noch ein Auto deutscher Fabrikation gekauft hat, das locker 40 000 EUR kostet und auch noch in 5 Jahren 20 000 EUR wert ist, reicht der Freibetrag hinten und vorne nicht. Ein 50-jähriger in Hartz4 wird auf das Niveau eines Berufsanfängers zurechtgestutzt. Manche Menschen sehen ihre ganze Lebensleistung dahinschwimmen und dürfen von vorne anfangen. Das ist ungerecht und dort müsste Hartz4 nachgebessert werden.

Aber muss “Hartz4” die Heizkosten übernehmen?! Es gibt Hartzies, die sitzen im Winter kurzärmelig zu Hause, haben die Heizung aufgedreht und das Fenster auf. Hier muss der Markt, etwa über eine Heizpauschale, für mehr Disziplin sorgen. Überhaupt sollte der Sozialstaat, folgt man Ludwig Erhard, nur das Nötigste übernehmen. Jeder arbeitsfähige Mensch müsste für gemeinnützige Zwecke herangezogen werden. Ein Recht, morgens auszuschlafen und den ganzen Tag zuhause zu hängen (Eltern von kleinen Kindern und pflegebedürftigen Personen ausgenommen), dürfte es nicht geben. Nur wer arbeitet, darf mit ruhigem Gewissen an den See.

Schon die Künstler wussten, wo es sich leben lässt!
Schon die Künstler wussten, wo es sich leben lässt!

Man sieht: es gäbe viele Ansatzpunkte, die man im Sozialstaat ändern müsste. Das Grundeinkommen jedoch ist ein weiterer Schritt hin zum Wohlfahrtsstaat, der den Bürger vor Härten bewahrt: ohne Leistungsdruck gibt es keinen Fortschritt! Dieser Wohlfahrtstaat ist im globalen Wettbewerb nicht tragbar. Schon heute ist prognostizierbar, dass das gesetzliche Rentenniveau von heute etwa 52 % auf 43 % des durchschnittlichen Nettoverdienstes sinken wird (WiWo Nr. 3, 16.01.2012, S. 18 -21). Im Rentensystem kann man den “GE-Effekt” ablesen: Wir haben bald eine riesige Alterskohorte, die durchaus arbeitsfähig ein recht üppiges “GE” bekommt (=Rente). Irgendwer muss dies finanzieren. Schon heute ist dies kaum möglich. Das kann sich jeder leicht ausrechnen, wenn er von seinem Nettoverdienst seine Eltern mit durchfüttern müsste. Selbst bei 0 %-Steuern keine leichte Aufgabe.

Dieses Rentensystem entspricht auch nicht mehr der Bismarck´schen Vorstellung: damals lag die Lebenserwartung deutlich niedriger, die Rente sollte nur vor Altersarmut bewahren. Gearbeitet werden musste bis zum Schluss. Heute haben wir jedoch Rentergenerationen, die nicht nur 30 Jahre in der Ausbildung waren, sondern noch einmal 30 Jahre im Ruhestand sind und Geld beziehen. Kaum einsehbar, dass dies alles mit den 30 Jahren Erwerbstätigkeit dazwischen finanziert werden soll. In der Schlafwagen und Freizeitpark-Gesellschaft der BRD hat man sich mittlerweile daran gewöhnt, dass bitte ein paar Jahre Freizeit drin sein mögen. Zahlen sollen das dann die anderen. Dumm nur, wenn man kein oder nur ein Kind gezeugt hat. Soll dieses nun neben den Eltern auch noch das GE eines Altersgenossen bezahlen?

Für die Deutschen war das Selbstbild einer Leistungsgesellschaft schon immer prägend. Gerade national gesinnte Deutsche sollten sich daran orientieren. Das heißt nicht, dass wir eine Ausbeutergesellschaft werden: der Nachmittag am See muss auch drin sein und ist nachhaltig wichtig für die Erholung des Körpers. Leistung und Erholung, Reizüberflutung und Stille müssen in ein neues Gleichgewicht gebracht werden. Das GE schaltet die Leistung nur zu Gunsten des Stillstands ab.

Categories: Thesen
  1. Kairos
    January 17, 2012 at 10:20 pm

    Bravo, hervorragend argumentiert! Der eine große Nachteil des GE überwiegt tatsächlich die vielen kleinen Vorteile.

    Aber in Hinblick auf das Ideal der Deutschen Leistungsgesellschaft möchte ich noch etwas anderes vorschlagen, als (noch) eine Hartz IV Reform:

    Das Recht auf Einkommen sollte durch ein Recht auf Arbeit ersetzt werden.

    Bitte beachten, dass Hartz IV im Grunde schon ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Da es nicht menschenwürdig wäre, jemanden frieren und verhungern zu lassen, kriegt jeder Hartz IV, der Bedürftigkeit nachweisen kann, was bei tatsächlicher Bedürftigkeit normalerweise auch zu Wege gebracht werden kann. Der ganze Apparat um Hartz IV herum, von der ARGE bis zum Sozialgericht dient aber nicht der “gerechten” Verteilung, sondern bildet zusammen mit Weiterbildungsträgern, Zeitarbeitsfirmen und Sozialarbeitern eine ganze Berufsschicht, die von der Arbeitslosigkeit anderer lebt.

    Wie wäre es, wenn man im Falle von Arbeitslosigkeit nach Auszahlung der Arbeitslosenversicherung ein Anrecht hätte, im staatlichen Arbeitsdienst eingesetzt und entsprechend entlohnt zu werden?

    Eins noch zum Thema “durchfüttern”: Die erwähnte Berufsschicht, die von der Arbeitslosigkeit anderer lebt, muss zusammen mit Steuerberatern, Staatsdienern und anderem unproduktivem Gesindel zusätzlich zu den Eltern und dem Altersgenossen mit durchgefüttert werden. Denn auch wenn sie ihr eigenes Geld verdienen mögen, zur Produktion tun sie nichts dazu.

  1. No trackbacks yet.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: