Tricks des VS…
… und ihre Aushebelung:
Ich habe hier bereits schon einmal einen Artikel zum Thema “Verfassungsschutz” (VS) geschrieben. Klar sollte allen sein, dass der VS “Schild und Schwert” der BRD-Parteien ist. Mal weniger stark (etwa bei der Linken), mal ganz radikal (bei den Rechten rechts der CDU) angewendet. Auf jeden Fall aber immer sehr verfilzt und von den Systemparteien kontrolliert.
Leider hat der VS bei unseren Leuten sehr häufig Erfolg; gegen Geld macht so mancher idealistischer und “deutschen Werten” verbundene Kader alles. Wie ich in dem anderen Artikel bereits angemerkt habe, mag es tlw. persönliche Ursachen haben (Armut, Kinder oder ein Suchtproblem). Ganz oft ist es aber die blanke Gier, Selbstsucht und der Trieb nach Bereicherung auf Kosten der Mitstreiter. Die Herren, die sich hier an den VS verdingen und prostituieren, sind nicht besser als die von diesen Herren meist kritisierten, geschäftetreibenden und geldgierigen Juden.
Nun gibt es aber auch noch ein paar Mitstreiter, die sich solcher VS-Anwerbeversuche entgegenstellen. Wie im Heft “SpitzelEx” beschrieben, soll man dazu Anwerbeversuche öffentlich machen. Das ist auch grundsätzlich richtig. Doch gibt es natürlich vom VS auch die Taktik, ein erfolgreiches Anwerbegespräch mit einer solchen Veröffentlichung “dingfest” zu machen, d.h. den Spitzel erst recht jedweden Verdachts zu entziehen.
Das bloße Offenlegen, wie etwa in diesem Beispiel hier beschrieben, genügt nicht:
Lübeck, 07.02.2008. Wenn ein junges Mädchen von einem älteren Herren eine Einladung zum Essen erhält oder ihr das Angebot unterbreitet wird, sie nach Hause zu fahren, muß diese „nette Geste“ nicht von einem lüsternen Verehrer stammen, denn auch Mitarbeiter des Geheimdienstes „Verfassungsschutzes“ unterbreiten solche Angebote.
Eine junge Kameradin durfte dies am eigenen Leib erfahren, als sie am Donnerstag, den 7. Februar 2008 auf der Arbeit besucht wurde. Nach Feierabend versuchte ein etwa 45 bis 50 jähriger Mann, der altersmäßig locker der Vater der jungen Aktivistin hätte sein können, unangenehme Fragen über politische Aktivitäten zu stellen und bot der Kameradin sogar an, sie nach Hause zu fahren. Die Kameradin lehnte dankend ab und machte deutlich, daß keinerlei Interesse an einem Gespräch besteht und sie bei fremden Männern grundsätzlich nicht ins Auto steigen würde.
Das kann auch eine Falle sein!
Zwar ist das Gedächtnisprotokoll schon sehr gut. Aber die Beschreibung passt zu jedem. Und sie könnte auch vom VS-Mitarbeiter vorformuliert sein. Wie so etwas richtig funktioniert, zeigt mal wieder Indymedia (samt Foto und genauer Beschreibung) Um sich also wirklich vom Verdacht der Spitzeltätigkeit rein zu waschen, müssen Fotos von den VS-Mitarbeitern gemacht werden!
Wie bei den BILD-Leserreportern sollte es heute jedem, der ein Foto-Mobilfunkgerät hat, möglich sein, einen kurzen Schnappschuss zu machen. Nur dieses Mittel gewährt letztlich ein wenig mehr Sicherheit. Denn der VS (Hauptquartier des Bösen aus der Luft, siehe links) wird kaum, um der Zusammenarbeit mit einem Kader willen, einen seiner Leute öffentlich machen.
Es steht dabei übrigens jedem frei, den Herren des VS zu verfolgen und ihn auch zu konfrontieren. In einer Anwerbesituation ist man ohnehin vom VS bearbeitet worden (dieser holt zuvor immer Informationen ein über mögliche Anwerbekandidaten), d.h. man kann mindestens von einer Telefonüberwachung und einer Kontenkontrolle ausgehen. Deshalb kann man auch “aufs Ganze” gehen. Denn der VS hat rechtlich (und meines Wissens auch faktisch – wobei sich das in einem Unrechtsstaat schnell ändern kann) keine Handhabe, jemanden mitzunehmen oder einzusperren. Uns gegenüber ist ein Mitarbeiter vogelfrei. Und wenn seine Identität erstmal offengelegt wurde, ist er seine feinen volksverräterischen Arbeitsplatz beim VS schnell los.
Alles weitere bitte zunächst (ich werde sicher in Zukunft weitere Artikel dieser Art veröffentlichen – allein um die Thematik bei uns mehr in den Fokus zu rücken) im Heft “SpitzelEx” (Herunterladen, sihe oben) nachlesen.
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VoxPopuli 
Was ist der Bundes-Verfassungsschutz? In schwülstigem Englisch nennt er sich “Federal Office for the Protection of the Constitution”. Für einen Staatssicherheitsdienst ist alleine schon der Name bemerkenswert. Er lenkt bereits in seiner Bezeichnung die Aufmerksamkeit vom Staat auf seine Verfassung ab. Es soll der Anschein erweckt werden: Nicht der Staat bedient sich – aus welchen Gründen auch immer – eines im Inland operierenden Geheimdienstes, sondern er unterhält eine Organisation zum Schutze seiner Verfassung. Und vor wem soll die bedrohte Verfassung geschützt werden? Vor dem Bürger – das Wort klingt wie Hohn! Einzigartig, daß eine Verfassung nicht die Rechte der Bürger (wenn auch nur formal) schützt, sondern vor den Bürgern geschützt werden muß. Der Umkehrschluß, daß die Verfassung auch vor dem Staat und seinen Organen zu schützen ist, kann allerdings nicht gezogen werden, denn der Verfassungsschutz ist ein “Federal Office” – ein Bundesamt, ein Organ des Staates – und damit gegenüber dem Staat weisungsgebunden.
Was ist der Staat? Der Staat “Bundesrepublik Deutschland” ist eine letztlich alliierte Konstruktion in dem mit Unterstützung der Alliierten ein Parteienkader Träger der Staatsgewalt geworden ist. Die Demokratie, die das “Federal Office” in seinem Logo zu schützen vorgibt, ist per Selbstdefinition eine “Repräsentative Demokratie”, d. h. der Parteienkader als einzig legitimer Repräsentant des “demokratischen Spektrums” vertritt in diesem Sinne die Demokratie an sich, die es hier zu schützen gilt. Der Parteienkader ist also der Staat und ist die “repräsentative Demokratie”. Eine “Demokratie” außerhalb der “repräsentativen” ist unzulässig und zu beobachten und gegebenenfalls zu verfolgen. Der Verfassungsschutz schützt also nicht eine Verfassung, er schützt den Staat – wie jeder andere Staatssicherheitsdienst auch.
Was aber ist die Verfassung? Der Verfassungsschutz “schützte” die Verfassung schon als sie noch nicht gab, als sie noch Grundgesetz hieß. Es gab also schon einen “Verfassungsschutz” noch ehe es ein Verfassung gab. Staatsrechtlich ist diese Verfassung eigentlich als “oktroierte Verfassung” anzusehen. Aber nur eigentlich, denn da die BRD eine “repräsentative Demokratie” ist, brauchte sie nur von ihren “Repräsentanten” aus dem Parteienkader angenommen und nicht vom Volk legitimiert zu werden. Sie ist also zwar demokratisch, aber ohne das Volk legitimiert. Das Deutsche Volk – angeblich Träger der Staatsgewalt – hat irgendwie und irgendwo alle seine Rechte an die “Repräsentanten” der Demokratie abgetreten. Diese Repräsentaten sind mithin das Volk und der Staat in einem. Sieht man einmal davon ab, daß die Verfassung gegenüber dem Bürger (den Staatsbürger sie kennt eigentlich garnicht) nur Jedermannsrechte einräumt, die auch jeder Libanese oder Kongolese in der BRD in Anspruch nehmen kann, dem Volk aber keine einklagbaren Lebensrechte garantiert, dies jedoch mit schöner Rhetorik camouflierend überspielt, dann muß man den Schluß ziehen, die Repräsentanten dieser Demokratie sind zudem auch die “Verfassung”.
In der “Repräsentavien Demokratie” der BRD sind der Staat, seine Verfassung und das Volk einzig auf den Parteienkader reduziert. Und jeder, der das nicht akzeptiert, ist zwangsläufig ein Verfassungsfeind.
Der Parteienkader – in seinem Selbstverständis eine Dreifaltigkeit von Staat, Verfassung und Volk – das ist die BRD, und nicht die Deutschen, auch wenn manche von ihnen das glauben.
Lieber prausnitzer,
besser hätte man es nicht schreiben können!
Erneut eine gute dogmatische Basis für die Arbeit vor Ort. Jeder, der sich in die Fänge des VS begibt und sich an diesem prostituiert, sollte Deine Ausführungen lesen. Und hinsichtlich unserer “Verfassung” kann auch einem Herrn “Romald” die Lektüre Deiner Ausführungen nicht schaden.
SO sieht eine gute Dokumentation eines Anwerbeversuchs aus! Es ist aber rechtlich durchaus zulässig, den Herrn direkt frontal zu photographieren. Gerade diese Person sieht nicht unbedingt so aus, als ob sie im Zweifel zu Gewalt fähig wäre:
http://voiceofeurope.wordpress.com/2009/08/15/wenn-herr-“kloppel”-zweimal-klingelt-–-vs-versuchte-chemnitzer-npd-kreisvorsitzenden-anzuwerben/